Ergebnisse aus dem dritten Bürgermeistergespräch

Die Bürgerinitiative vertraten: Herr Dielmann, Herr Dr. Goedsche, Frau Klein, Herr Krutzsch, Herr Lohmaier, Herr Neumann

Die Bürgerinitiative hatte den folgenden Fragenkatalog vorbereitet und bereits vorher an Frau Bgm. Mayer geschickt. Die Fragen wurden im Rahmen des Gesprächs von ihr beantwortet. Sie stellte gleich zu Anfang klar, dass die Gemeinde Hr. Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München beauftragt hat, die Mobilfunk-Situation in der Gemeinde zu verfolgen.

Frage: "Nach der Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Thema Mobilfunk in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist offen geblieben, ob und in welcher Form den Mobilfunkfirmen, in erster Linie O2, aber auch z.B. Vodafone, der Vorschlag der Gemeinde für den Mast im Süden offiziell unterbreitet wurde.
Was wurde den Mobilfunkbetreibern konkret vorgeschlagen?"

Antwort: "Über Hr. Ulrich-Raithel wurden die Betreiber informiert, dass die Gemeinde für den Masten den Standort im Süden empfiehlt und das Grundstück dafür anbietet."

Frage: "Wenn, wie bereits bekannt geworden ist, der Betreiber O2 den Masten im Süden nicht bauen will, wie stellt sich die Firma dann die Mobilfunklösung für Höhenkirchen-Siegertsbrunn vor?"

Antwort: "O2 hat der Gemeinde in einem Schreiben im Januar 2007 mitgeteilt, dass sie den Mast im Süden nicht errichten wollen. Stattdessen soll die Sendeleistung des Masts im Nord-Westen so ausgebaut werden, dass die Gemeinde zu 70% versorgt werden kann. Dabei bleibt offen, wie die restlichen 30% versorgt werden sollen."

Frage: "Hr. Stein (Rathaus-Geschäftsleitung; Anm. d. Red.) hat Frau Dittmann-Chylla mitgeteilt, dass O2 bereits Verträge habe, um auf dem bestehenden Mast im Nord-Westen der Gemeinde zusätzlich die gesamten Installationen, die für den südlichen Masten vorgesehen waren, unterzubringen. Ist diese Information korrekt?
Wenn ja, wie hoch wird dann die Belastung der nahegelegenen Wohngebiete?"

Antwort: "Von neuen Verträgen von O2 ist noch nichts bekannt. Die Belastung, die nach "Aufrüstung" dann vom Masten im Nord-Westen ausgehen würde, ist derzeit noch nicht absehbar. Eine diesbezügliche Messung wird dann in Auftrag gegeben werden, sobald die Daten vorliegen."

Frage: "Wie ist der gegenwärtige Stand des beauftragten Mobilfunkgutachtens (Umweltinstitut München) für einen Mast im Osten der Gemeinde als Ersatz für die Installation bei Hr. Obermeier?"

Antwort: "Die Gemeinde hat bereits am 18.10.2006 Hr. Ulrich-Raithel beauftragt. Er führt zur Zeit Berechnungen durch und wird sie voraussichtlich noch im März der Gemeinde vorlegen.

Nachdem es sich bei der Sendeanlage auf dem Moarhof um eine Sendeanlage auf privatem Grund handelt, hat die Gemeinde keine Möglichkeit der Einflussnahme. Solange die Sendeanlage nicht höher als 10 m ist, ist sie nach Baurecht genehmigungsfrei. Es muss keine gesonderte Genehmigung bei der Gemeinde beantragt werden. Der Eigentümer, hier in diesem Fall Hr. Obermaier, wird darauf hingewiesen werden, daß es eine Alternative zu dem von ihm bereitgestellten Standort geben wird. Mehr kann die Gemeinde nicht tun."

Frage: "Uns ist bekannt geworden, dass die Sendeanlage in der Arnikastraße um weitere 10 Jahre unter Vertrag genommen wurde. Ist diese Information richtig?"

Antwort: "Hierzu ist der Gemeinde nichts bekannt, da die Anlage sich auf einem privaten Gebäude befindet."

Frage: "Von der Bürgerinitiative wird es als außerordentlich wichtig angesehen, dass den Mobilfunkbetreibern von der Gemeinde sinnvolle Alternativstandorte für eine Gesamtlösung übermittelt werden, damit der Wildwuchs an Mobilfunkmasten nicht weiter um sich greift und die Gemeinde ihr Mitbestimmungsrecht behält.

Um die Mitwirkungsrechte der Gemeinde zu stärken, schlagen wir einen runden Tisch vor, so wie er auch im Mobilfunkpakt vorgesehen ist, an dem die Gemeinde, die Mobilfunkfirmen und Vertreter der Bürgerinitiative teilnehmen."

Antwort: "Zunächst arbeitet die Gemeinde eng mit dem Umweltinstitut München zusammen und verlässt sich auf dessen Fachwissen. Ziel ist, die innerörtlichen Mobilfunkanlagen aus dem Ort an die drei Standorte im Nord-Westen, Süden und Osten zu verlagern. Wenn die positive Berechnung auch für den Masten im Osten vorliegt, besitzt die Gemeinde eine gute 'Verhandlungsmasse', um mit den Mobilfunkbetreibern verhandeln zu können.

Einzige Einschränkung ist die gesetzliche Lage wie z.B. Genehmigungsfreiheit oder Eigentumsrecht.

Ob ein runder Tisch notwendig sein wird, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Er wäre lt. Mobilfunkpakt in Gemeinden ab 50.000 Einwohnern zu empfehlen.

Voraussichtlich im Mai werden die Bürger durch die Gemeinde im Gemeindeblatt über den aktuellen Stand informiert werden."